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§ 54 StPO Aussagegenehmigung für Angehörige des

Leitsätze zu § 54 StPO; StPO § 54 Abs. 1, § 55 Abs. 1, § 241 Abs. 2 ZSHG §§ 2, 3, 10 1. § 55 Abs. 1 StPO findet keine Anwendung, wenn sich der Zeuge erst durch die Beantwortung der an ihn gerichteten Frage strafbar machen kann. 2. Fragen, durch deren Beantwortung ein in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommener Zeuge ihm bekannt gewordene Erkenntnisse über Zeugenschutzmaßnahmen. Urteile zu § 54 StPO - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 54 StPO KG - Urteil, (4) 121 Ss 296/12 (347/12) vom 15.02.201

§ 54 StPO - Einzelnor

  1. § 54 StPO Verbot der Veröffentlichung StPO - Strafprozeßordnung 1975. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.11.2020 . Der Beschuldigte und sein Verteidiger sind berechtigt, Informationen, die sie im Verfahren in nicht öffentlicher Verhandlung oder im Zuge einer nicht öffentlichen Beweisaufnahme oder durch Akteneinsicht erlangt haben, im Interesse der.
  2. § 54 Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes § 55 Auskunftsverweigerungsrecht § 56 Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes § 57 Belehrung § 58 Vernehmung; Gegenüberstellung § 58a Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton § 58b Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung § 59 Vereidigung § 60 Vereidigungsverbote § 61 Recht zur Eidesverweigerung § 62.
  3. § 54 Bildung der Gesamtstrafe (1) Ist eine der Einzelstrafen eine lebenslange Freiheitsstrafe, so wird als Gesamtstrafe auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. In allen übrigen Fällen wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe, bei Strafen verschiedener Art durch Erhöhung der ihrer Art nach schwersten Strafe gebildet
  4. Auf § 55 StPO verweisen folgende Vorschriften: Strafprozeßordnung (StPO) Allgemeine Vorschriften Zeugen § 56 (Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes) Verfahren im ersten Rechtszug Vorbereitung der öffentlichen Klage § 163 (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB
  5. Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 53 StPO 10.02.1993 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Wiederholung der Entscheidung zu Artikel 13 Nr. 1 und Artikel 16 des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes, § 203 Abs. 1 Nr. 4a des Strafgesetzbuches, § 53 Abs. 1 Nr. 3a und § 97 Abs. 2 Satz 2 der Strafprozeßordnung und Artikel 4 des Fünften Gesetzes zur Reform des.
  6. § 54 Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes (1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und andere
  7. Strafprozessordnung (StPO) Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften. Sechster Abschnitt. Zeugen (§ 48 - § 71) Vorbemerkungen § 48 [Zeugenpflichten] § 49 [Vernehmung des Bundespräsidenten] § 50 [Vernehmung von Abgeordneten und Ministern] § 51 [Folgen des Ausbleibens] § 52 [Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen] § 53 [Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen] § 53a.

Auf § 154 StPO verweisen folgende Vorschriften: Strafprozeßordnung (StPO) Verfahren im ersten Rechtszug Öffentliche Klage § 154a (Beschränkung der Verfolgung) § 154b (Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung) Vorbereitung der öffentlichen Klage § 172 (Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren) Beteiligung des Verletzten am Verfahren Nebenklage § 396. § 54 StPO - Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes (1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften

§ 54 StPO - Aussagegenehmigung für Angehörige des

§ 54 StPO - Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften §54 StPO: Teilen und helfen! Tweet (1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften. (2) Für die Mitglieder des Bundestages, eines Landtages, der Bundes- oder einer. Strafprozeßordnung (StPO) § 50 Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung (1) Die Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, eines Landtages oder einer zweiten Kammer sind während ihres Aufenthaltes am Sitz der Versammlung dort zu vernehmen. (2) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres. Lesen Sie § 54 StVZO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Strafprozeßordnung (StPO) § 53a Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen (1) Den Berufsgeheimnisträgern nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 stehen die Personen gleich, die im Rahmen 1. eines Vertragsverhältnisses, 2. einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder. 3. einer sonstigen Hilfstätigkeit. an deren beruflicher Tätigkeit mitwirken. Über die Ausübung des Rechts.

  1. § 54. Der Beschuldigte und sein Verteidiger sind berechtigt, Informationen, die sie im Verfahren in nicht öffentlicher Verhandlung oder im Zuge einer nicht öffentlichen Beweisaufnahme oder durch Akteneinsicht erlangt haben, im Interesse der Weiterlesen Bundesgesetze § 54 StPO. Alte Fassung In Kraft seit 01.1.2008. Versionen Versionen vergleichen.
  2. § 54 StPO - Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes § 55 StPO - Auskunftsverweigerungsrecht § 56 StPO - Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrunde
  3. (2) 1 Wird die Straftat durch den Inhalt einer im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erschienenen Druckschrift verwirklicht, so ist als das nach Absatz 1 zuständige Gericht n
  4. §54 Fahrtrichtungsanzeiger (1) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen mit Fahrtrichtungsanzeigern ausgerüstet sein. Die Fahrtrichtungsanzeiger müssen nach dem Einschalten mit einer Frequenz von 1,5 Hz ± 0,5 Hz (90 Impulse ± 30 Impulse in der Minute) zwischen hell und dunkel sowie auf derselben Fahrzeugseite - ausgenommen an Krafträdern mit Wechselstromlichtanlage - in gleicher.
  5. StPO § 54 StPO: Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes; Zusätzliche Informationen ausblenden. Bereichsmenu.
  6. § 54 StPO Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes (1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften

§ 54 StPO, Aussagegenehmigung für Angehörige des

außerdem für Beamte, die gemäß § 54 StPO nur dann und in dem Umfang aussagen müssen, in dem ihnen eine Aussagegenehmigung erteilt worden ist, ferner für alle Fälle, in denen der Zeuge mit einer wahrheitsgemäßen Aussage sich selbst oder einen nahen Verwandten in die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung bringen könnte, und schließlich ist (parallel zu diesem in § 55 StPO. V. Beweisverwertungsverbote im Zusammenhang mit den §§ 53, 54 StPO: 1. Verletzung der Schweigepflicht im Sinne des § 53 StPO: Bei § 53 StPO besteht keine Belehrungspflicht. Eine solche kann nach h.M. aber dann bestehen, wenn offensichtlich ist, dass der Zeuge sich entgegen § 53 StPO für verpflichtet hält, auszusagen. In diesem Falle wird. Strafprozessordnung: StPO, 55., neu bearbeitete Auflage, 2020, Buch, Gesetzestext, 978-3-406-74275-. Bücher schnell und portofre (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 (Stand am 1. Februar 2020) 53 und 54 des Strafgesetzbuches 1 (StGB). 2 Sofern nicht überwiegende Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen, sehen sie ausserdem von einer Strafverfolgung ab, wenn: a. der Straftat neben den anderen der beschuldigten Person zur Last gelegten Taten für die Festsetzung der zu erwartenden Strafe oder.

Leitsätze des BGH zu § 54 StPO - Aussagegenehmigung für

§ 54 StPO n.F. (neue Fassung) in der am 25.07.2015 geltenden Fassung durch Anlage 1 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332 ← vorherige Änderung durch Anlage 1. nächste Änderung durch Anlage 1 → (Text alte Fassung) § 54 (Text neue Fassung) § 54 Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes (Textabschnitt unverändert) (1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und. Stellen Sie Ihre Frage an einen Pool von Anwälten. Schneller und rechtsverbindlicher Rat vom Anwalt bereits ab 25,- Euro » Rechtsanwalt frage § 54 (1) § 54 .Ist eine strafbare Handlung außerhalb der Republik Österreich begangen worden, so ist das in der Republik gelegene Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Beschuldigte seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, in Ermangelung eines Weiterlesen Bundesgesetze § 54 StPO. Alte Fassung In Kraft seit 31.12.1975. Versionen Versionen vergleichen. genehmigung, § 54 StPO . Neben den originären Zeugnisverweigerungsrechten, die ohne-hin für bestimmte Berufsträger bestehen (§ 53 Absatz 1 Nr. 3a, 3b und 5 StPO), können sich die kirchlichen Bediensteten, so-weit sie bei einer kirchlichen Körperschaft des öffentlichen Rechts beschäftigt sind, auch auf jene Normen berufen, die für Beschäftigte im öffentlichen Dienst gelten. § 54 StPO. Aktuelle Fassung In Kraft seit 25.5.2018. Versionen Versionen vergleichen. Hat sich der Inhalt geändert? Werden Sie Abonnent und nutzen Sie Versionen vergleichen. Mehr Info . Die Funktionalität ist nicht in Ihrem Abonnement enthalten. Mehr Info . 25.5.2018 (BGBl. I Nr. 32/2018) 01.1.2008 bis 24.05.2018 (BGBl. I Nr. 19/2004) 31.12.1975 bis 31.12.2007 (BGBl. Nr. 631/1975.

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ein Verstoß gegen § 54 StPO hat praktisch keine Auswirkungen auf das Ermittlungsverfahren, da auch ohne Genehmigung gemachte Aussagen verwertbar sind; Meyer-Goßner § 54 RN 2. Nach § 77a StGB besteht eine Antragsberechtigung immer nur dann, neben der des Verletzten, wenn dies ausdrücklich normiert ist, bspw. 230 II StGB. D.h. ein Strafantrag nur der vorgeblich Verletzten genügt. Der. Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung. Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für professionelle. Zitierungen von § 54 StPO. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 54 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Zitat in folgenden Normen Bundesdisziplinargesetz (BDG) Artikel 1 G. v. 09.07.2001 BGBl. I S. 1510; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 19.10.2016. Sie differenziert zunächst nicht zwischen den einzelnen Zeugnisverweigerungsrechten und betrifft deshalb nicht nur solche aus persönlichen Gründen nach § 52 StPO, wie sie im vorliegenden Fall allein von Bedeutung sind, sondern darüber hinaus auch diejenigen aus beruflichen Gründen nach den §§ 53, 53a und 54 StPO

Entscheidungen zu § 54 StPO Verfassungsgerichtshof . suchen. 2 Dokumente . Entscheidungen 1-2 von 2 . TE Vfgh Erkenntnis 1987/6/13 B158/86 . Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und. Münchener Kommentar zur StPO. Band 3-1. Siebentes Buch. Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens. Erster Abschnitt. Strafvollstreckung (§ 449 - § 463d) § 449 Vollstreckbarkeit § 450 Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung § 450a Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung § 451 Vollstreckungsbehörd KK-StPO/Moldenhauer/Wenske, 8. Aufl. 2019, StPO § 257c Rn. 54-93. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 257c; Gesamtes Wer § 48 StPO Definitionen § 48a StPO (weggefallen) § 49 StPO Rechte des Beschuldigten § 49a StPO (weggefallen) § 50 StPO Rechtsbelehrung § 51 StPO Akteneinsicht § 52 StPO § 53 StPO § 54 StPO Verbot der Veröffentlichung § 55 StPO Beweisanträge § 56 StPO Übersetzungshilfe § 57 StPO Rechte des Verteidigers § 58 StPO § 59 StPO § 60.

Beweiserhebungsverbote. Nach dem in Absatz 2 StPO normierten Untersuchungsgrundsatz führt das Gericht von Amts wegen eine Beweiserhebung über den Sachverhalt durch. Hierzu nimmt es gemäß StPO grundsätzlich eine umfassende Beweiswürdigung vor, was die Auswertung sämtlicher Beweismittel erfordert. Allerdings fordert die StPO keine Wahrheitsfindung um jeden Preis, sondern setzt ihr. StPO § 54 Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes Sechster Abschnitt Zeugen StPO § 54 BGBl 1950, 455, 629 Strafprozeßordnung Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes (1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich. Strafprozessordnung, EinführungsG StPO, GerichtsverfassungsG, EinführungsG GVG, Grundgesetz, Jugendgerichtsgesetz, Konvention Menschenrechte, Straßenverkehrsgesetz Zur 55. Auflage (Rechtsstand: 15. Januar 2020): Mit Gesetzesstand 15.1.2020 verarbeitet die 55. Auflage dreizehn Änderungsgesetze zur Strafprozessordnung. Besonders hervorzuheben sind • das G zur Umsetzung der RL (EU) 2016/680. StPO § 153a Abs. 2 § 206a Leitsatz. Sind Vergehen der Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Trunkenheit und des sich hieran anschließenden unerlaubten Entfernens vom Unfallort angeklagt und stellt das Gericht das Verfahren bzgl. einer Tat nach § 153a Abs. 2 StPO (endgültig) ein, so verbraucht dies die Strafklage für die noch anhängige Tat im sachlich-rechtlichen Sinn, sofern die. KK-StPO/Bader, 8. Aufl. 2019, StPO § 55 Rn. 1-21. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 55; Gesamtes Wer

§ 46 StPO Ausschließung von Geschworenen, Schöffen und Protokollführern § 47 StPO Befangenheit von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft § 47a StPO Rechtsschutzbeauftragter § 48 StPO Definitionen § 48a StPO (weggefallen) § 49 StPO Rechte des Beschuldigten § 49a StPO (weggefallen) § 50 StPO Rechtsbelehrung § 51 StPO Akteneinsicht § 52 StPO § 53 StPO § 54 StPO Verbot der. § 55 StPO (1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. (2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren. § 57 StPO. Vor der Vernehmung werden die Zeugen zur.

Urteile zu § 54 StPO - JuraForum

§ 47a StPO Rechtsschutzbeauftragter § 48 StPO Definitionen § 48a StPO (weggefallen) § 49 StPO Rechte des Beschuldigten § 49a StPO (weggefallen) § 50 StPO Rechtsbelehrung § 51 StPO Akteneinsicht § 52 StPO § 53 StPO § 54 StPO Verbot der Veröffentlichung § 55 StPO Beweisanträge § 56 StPO Übersetzungshilfe § 57 StPO Rechte des. §59 StPO: Teilen und helfen! Tweet (1) Zeugen werden nur vereidigt, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage nach seinem Ermessen für notwendig hält. Der Grund dafür, dass der Zeuge vereidigt wird, braucht im Protokoll nicht angegeben zu werden, es sei denn, der Zeuge wird außerhalb der Hauptverhandlung vernommen.

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III. §§ 54, 55, 57 StPO . Vorschriften berühren nicht den Rechtskreis des Angeklagten sondern dienen dem Schutz der Aussagepersonen! Outline . Die Revision. Zulässigkeit ; Begründetheit § 338 StPO: Absolute Revisionsgründe § 338 Nr. 1 StPO: vorschriftswidrige Besetzung § 338 Nr. 2 StPO: Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters § 338 Nr. 3 StPO: Mitwirkung eines abgelehnten Richters. Fertige Lernkarten downloaden und online, mobil mit iPhone/Android lernen. Prüfungen bestehen

im Verfahrensrecht die auf Gesetz beruhende Verhinderung der Mitwirkung einer Gerichtsperson an einem bestimmten Verfahren wegen naher persönlicher Beziehungen zu dem Rechtsstreit.Im Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden, wer mit der Sache selbst zu tun hat. A. von der Erbfolge Enterbung. (§§41 ZPO, 22, 138a StPO, 54 II VwGO, 20 VwVfG) ist im Verfahrensrecht die. Art. 8 StPO, Art. 52, 53, 54 StGB. 0 Schuld und Tatfolge geringfügig: Art. 52 StGB verweist auf Art. 47 Abs. 2 StGB ! dort gibt es Anhaltspunkte, die man heranziehen kann, wie hoch die Schuld ist. Einstufen der Schuld als geringfügig alleine reicht nicht aus! Schuld UND Tatfolge müssen geringfügig sein! Bsp.: Sachbeschädigung von 1. Zu diesen zählen unter anderem Misshandlung, Ermüdung, körperlichen Eingriff, Verabreichung von Mitteln, Quälerei, Täuschung und Hypnose. Das Beweiserhebungsverbot kann sich aber auch auf die Beweisthemen beziehen. So ist z.B. die Aufklärung von Staatsschutzgeheimnissen gem. §§ 93 StGB, § 54 StPO verboten. Auch die Beweismittel können.

− § 54 StPO Verschwiegenheitspflicht öffentlich Bediensteter − StPO) und staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen (§ 163a Abs. 3 i.V.m. § 168c Abs. 1 StPO). Im Falle des Belehrungsverstoßes über das Recht zur Verteidigerkonsultation entsteht nach herrschender Meinung kein Verwertungsverbot. Wird dem Beschuldigten jedoch trotz Belehrung die gewünschte Befragung seines gewählten. Der Löwe-Rosenberg enthält die grundlegende, umfassende Kommentierung des deutschen Strafprozessrechts und gibt dem Benutzer eine Hilfe zur Lösung nicht nur häufig auftauchender, sondern auch entlegener Sachfragen. Der Großkommentar erläutert die StPO, das GVG, das EGGVG sowie die das Strafverfahren betreffenden Vorschriften der EMRK und des IPBPR

§ 54 StPO (Strafprozeßordnung 1975), Verbot der

  1. § 154 StPO: Bei selbstständigen Taten im prozessualen Sinn (§ 264 StPO), wenn die einzustellende Tat neben einer anderen (Haupt-)Tat des Täters nicht mehr ins Gewicht fällt. Einstellung durch die StA, nach Klageerhebung durch das Gericht. 2. § 154a StPO: Bei ein und derselben Tat im prozessualen Sinn (§ 264 StPO) eröffnet § 154a StPO die Möglichkeit zur Beschränkung der Verfolgung.
  2. atorium Strafprozessrecht - Arbeitsblatt Nr. 39 Freie richterliche Beweiswürdigung - § 261 StPO
  3. § 54 StPO, Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes § 55 StPO, Auskunftsverweigerungsrecht § 56 StPO, Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes § 57 StPO, Belehrung § 58 StPO, Vernehmung; Gegenüberstellung § 58a StPO, Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton § 58b StPO, Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung § 59 StPO, Vereidigung § 60 StPO.
  4. Staatsgeheimnissen gem. §§ 54 StPO i.V.m. 61ff. BundesbeamtenG, 39 BeamtenrechtsrahmenG, 14 SoldatenG bei fehlender Aussagegenehmigung. Von einem Beweismittelverbot spricht man, wenn eines der vier zulässigen Beweismittel nicht herangezogen werden darf (Urkunde, Zeuge, Sachverständigengutachten, Augenschein). Darunte

StPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

StPO • die Untersuchung beschränkt sich nur auf den von der Klage erfassten Sach-verhalt, § 155 Abs. 1 StPO • die Richter dürfen nur über den von der Klage erfassten Sachverhalt entschei-den, § 264 Abs. 1 StPO • Anklage erheben kann grundsätzlich nur die Staatsanwaltschaft, § 152 Abs. 1 StPO • Ausnahme: Privatklage bei fehlende Es gründet sich auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht des verwandten Zeugen aus Art. 2 Abs. 1 GG, das die Aufgabe hat, die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen zu gewährleisten, die sich durch die traditionellen konkreten Freiheitsgarantien nicht abschließend erfassen lassen (BVerfGE 54, 148, 153; 72, 155, 170). Es umfasst sowohl die in § 52 StPO. Im Jugendstrafverfahren gilt die Einschränkung des § 54 Abs. 2 JGG, d. h. die Urteilsgründe werden dem Angeklagten nicht mitgeteilt, soweit davon Nachteile für die Erziehung zu befürchten sind. Das Gericht ist gem. § 246 Abs. 1 StPO verpflichtet, bis zum Beginn der Urteilsver-kündung Anträge des Angeklagten oder seines Verteidigers entgegenzunehmen und darüber zu entscheiden, auch. Jährlich unentbehrlich Im Meyer-Goßner/Schmitt finden Sie alles, was Sie zur effektiven Lösung strafprozessualer Probleme brauchen. Seine jährliche Erscheinungsweise garantiert konkurrenzlose Aktualität. Seine weite Verbreitung macht ihn zu Maßstab und Referenz für alle Verfahrensbeteiligten. Außergewöhnlich viele Neuerungen Eingearbeitet sind sämtliche Änderungen des.

zu §54 StPO 159 B. Aussagegenehmigung und besondere Geheimhaltungs-verpflichtungen 160 C. Entscheidung über das Vorliegen besonderen Geheimnisschutzes 162 D. Ergebnis 163 Fünfter Hauptteil: Die Erweiterung des Anwendungsbereichs der §§ 52 ff. StPO de lege lata 165 Kapitel 13: Erweiterungen des Anwendungsbereichs von § 52 StPO 167 A. Freundschaften und entfernte Verwandtschaftsbeziehungen. bei schwerer Betroffenheit des Täters durch die eigene Tat (StGB 54) StPO II und III, Verzicht auf Strafverfolgung Wenn der Täter schon in einer Strafuntersuchung steht und die Bestrafung eines zusätzlichen Delikts überflüssig erscheint (StPO 8 II) Fakultativ, wenn die Straftat bereits durch eine ausländische Behörde verfolgt wird oder die Verfolgung an diese abgetreten wird (StPO 8.

Als offene und punktuelle Maßnahme, sind hierzu insbesondere die §§ 94 ff. und § 110 StPO einschlägig. Mit Inkrafttreten der StPO im Jahr 1877 hatte sicher noch niemand auf Smartphones gespeicherte Daten im Blick, denen es am Merkmal der Körperlichkeit fehlt. Dennoch sind diese Normen, wie im Falle des § 94 StPO, seit über 100 Jahren beinahe unverändert. Die Rechtsprechung des BVerfG. Kontakt. Hochschule Karlsruhe - Technik und Wirtschaft. Postalisch: Postfach 2440 76012 Karlsruhe. Tel. +49(0)721 925-0 Fax +49(0)721 925-2000 mailbox @hs-karlsruhe.d

Die DNA-Analyse (§§ 81e ff. StPO) 19:54 : Kontrollstellen (§ 111 StPO) 10:36 : Schleppnetzfahndung (§ 163d StPO) 10:59 : Polizeiliche Beobachtung (§ 163e StPO) 11:00 : Unterbringung zur Beobachtung (§ 81 StPO) 11:21 : Körperliche Untersuchung des Beschuldigten (§ 81a StPO). Strafrechtsdogmatische und strafprozessuale Probleme bei der Einführung und Umsetzung einer Verbandsstrafbarkeit. Untersuchung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung de 00:46 allgemeiner Überblick 02:28 Vorstellung Beispielsachverhalt 03:42 Grundrechtsbetroffenheit 07:17 Tatbestand 10:00 Rechtsfolge 14:13 Anordnungskompetenz.. könnte (siehe § 54 StPO), steht einem freien Träger nicht zu. Für eine erfolgreiche Beratung und Unterstützung der Betroffenen ist die Schaffung einer stabilen Vertrauensbasis von zentraler Bedeutung. Ohne diese Sicherheit fin den viele Betroffene nicht den Weg in eine zielführende Beratung. Die Wahrung des Geheimhaltungsinteresses der Betroffenen ist hierfür Vorbedingung und sichert.

§ 54 StGB - Einzelnor

Aktueller und historischer Volltext von § 55 StPO. Auskunftsverweigerungsrecht. 3 (1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der i[n] § [52 Abs.] 1 [] bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden Der Kommentar zur StPO vereinigt das Wissen einer Vielzahl von Praktikern und Wissenschaftlern. Aufgenommen sind die aktuelle Rechtsprechung, Gesetzgebung sowie die neuesten Entwicklungen in der Lehre. Merken Sie sich jetzt das hilfreiche Arbeitsinstrument zur StPO für Ihre Praxis im Straf- und Strafprozessrecht vor! Donatsch, Andreas Lieber, Viktor Summers, Sarah Wohlers, Wolfgang 3. Auflage. § 354 StPO (1) Erfolgt die 54, 55 des Strafgesetzbuches) auf, kann dies mit der Maßgabe geschehen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 zu treffen ist. Entscheidet das Revisionsgericht nach Absatz 1 oder Absatz 1a hinsichtlich einer Einzelstrafe selbst, gilt Satz 1 entsprechend. Die Absätze 1 und 1a bleiben im Übrigen. §48 StPO: Teilen und helfen! Tweet (1) Zeugen sind verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin vor dem Richter zu erscheinen. Sie haben die Pflicht auszusagen, wenn keine im Gesetz zugelassene Ausnahme vorliegt. (2) Die Ladung der Zeugen geschieht unter Hinweis auf verfahrensrechtliche Bestimmungen, die dem Interesse des Zeugen dienen, auf vorhandene Möglichkeiten der. Amtliches Mitteilungsblatt der Humboldt-Universität zu Berlin Nr. 54/2016 5 LFP Schule und Unterricht erforschen 2 SWS 125 Stunden 25 Stunden Präsenzzeit, 100 Stunden Vor- und Nach-bereitung der Lehr-veranstaltung und Erstellung der speziellen Arbeits-leistung 5 LP, Teilnahme, praxisbezogene Arbeitsleistungen aus den Gruppen 1, 2 oder 3 im Umfang von insgesamt 3 LP gem. Anlage 2 Projekt.

Eine mit dem allgemeinen Mitbeschuldigtenbegriff harmonierende Auslegung des § 52 Abs. 1 StPO dürfte diese unsachgemäßen Ergebnisse bei gleich hohem Schutzniveau sowohl für den nicht angeklagten Angehörigen als auch den mit ihm verwandten Zeugen über § 55 StPO vermeiden. Der Senat hat die Urteilsformel im Sinne von Meyer-Goßner, StPO, 54 §224 StPO: Teilen und helfen! Tweet (1) Von den zum Zweck dieser Vernehmung anberaumten Terminen sind die Staatsanwaltschaft, der Angeklagte und der Verteidiger vorher zu benachrichtigen; ihrer Anwesenheit bei der Vernehmung bedarf es nicht. Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn sie den Untersuchungserfolg gefährden würde. Das aufgenommene Protokoll ist der Staatsanwaltschaft und dem. Wenn ein Strafverfahren nach § 154 d StPO eingestellt wird, ist dies zunächst vorläufig, da eine Rechtsfrage über das Zivilrecht oder Verwaltungsrecht erst zu klären ist. Nach Fristablauf wird eine Verfahren dann endgültig eingestellt, wenn eine Strafbarkeit sich nicht erhärtet hat. - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwal

Einzigartige Sammlung deutscher Gesetze in unerreicht vollständiger und präziser Darstellungsform von Rechtsanwalt Dr. Thomas Fuchs, Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht, Mannheim § 57 StPO - Vor der Vernehmung werden die Zeugen zur Wahrheit ermahnt und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt. Auf die Möglichkeit der Vereidigung werden sie hingewiesen. Im Fall der Vereidigung sind.. Moin, ich habe bei einem Auskunftsersuchen über zu meiner Person gespeicherte Daten beim Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz festgestellt, dass ein 14 Jahre altes Verfahren (Bedrohung §241 StPO) gegen mich dort gespeichert ist. Allerdings wurde dieses Verfahren bereits nach sechs Wochen durch die Staatsanwaltsch

November 2012, Bundesgesetzblatt Teil I 2012 Nummer 54 vom 26. November 2012 Seite 2298 Gesetz vom 21. Juli 2012: (StPO) vom 7. Januar 1975, Bundesgesetzblatt Teil I 1975 Nummer 3 vom 11. Januar 1975 Seite 129-201 Zweites Gesetz vom 20. Dezember 1974: Gesetz zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts vom 20. Dezember 1974, Bundesgesetzblatt Teil I 1974 Nummer. Aufl., § 154 Rn. 79; Weßlau/Deiters, in: SK-StPO, 5. Aufl., § 154 Rn. 54; Rieß, NStZ 1985, 40). b) Die Gegenansicht, die eine Anfechtungsbefugnis für die Staatsanwaltschaft gleichwohl verneint, überzeugt nicht. Sie stützt sich in erster Linie darauf, dass die Wiederaufnahmeentscheidung eine solche sei, die nach pflichtgemäßem Ermessen von dem Gericht zu treffen sei, das zuvor das.

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