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§ 340 StPO Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung

Rechtsprechung zu § 340 StPO. 9 Entscheidungen zu § 340 StPO in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BFH, 23.01.1985 - I R 284/81. Zulässigkeit der Einordnung eines Nichtveranlagungsbescheides als Steuerbescheid BGH, 12.12.1951 - 3 StR 691/51; BGH, 08.05.2018 - 2 StR 306/17. Unbegründetheit einer Revision . RG, 24.01.1929 - II 596/28; RG, 06.05.1913 - II 172/13; RG, 15. § 340 Strafprozeßordnung (StPO) - Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagte Zitierungen von § 340 StPO. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 340 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Zitate in Änderungsvorschriften Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung. § 340 StPO Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten Ist nach § 329 Absatz 2 verfahren worden, kann der Angeklagte die Revision gegen das auf seine Berufung hin ergangene Urteil nicht darauf stützen, dass seine Anwesenheit in der Berufungshauptverhandlung erforderlich gewesen wäre

Lesen Sie § 340 StPO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften § 340 StPO StPO - Strafprozeßordnung 1975 Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.04.2020 (1) Nach Wiedererö-nung der Sitzung läßt der Vorsitzende den Angeklagten vorführen oder vorrufen und fordert den Obmann der Geschworenen auf, den Wahrspruch mitzuteilen. Dieser erhebt sich und spricht: Die Geschworenen haben nach Eid und Gewissen die an sie gestellten Fragen beantwortet, wie. Auf § 340 StGB verweisen folgende Vorschriften: Strafgesetzbuch (StGB) Besonderer Teil Straftaten im Amt § 358 (Nebenfolgen) Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Landgerichte § 74. Strafprozeßordnung (StPO) Beteiligung des Verletzten am Verfahren Nebenklage § 395 (Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger) Redaktionelle Querverweise zu § 340 StGB

OLG Hamm, 22.10.2020 - 5 RVs 83/20. Zur Garantenstellung einer Jugendamtsmitarbeiterin. BayObLG, 09.10.2020 - 202 StRR 94/20. Anforderungen an Verfahrensrüge nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO bei beanstandetem. dejure.org Übersicht StPO Rechtsprechung zu § 341 StPO § 333 Zulässigkeit § 334 (weggefallen) § 335 Sprungrevision § 336 Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen § 337 Revisionsgründe § 338 Absolute Revisionsgründe § 339 Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten § 340 Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten § 341 Form und Frist § 342. § 340 StPO, Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung d... - Tarifverträge für das Bankgewerbe Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten § 340 StPO - Ist nach § 329 Absatz 2 verfahren worden, kann der Angeklagte die Revision gegen das auf seine Berufung hin ergangene Urteil nicht darauf stützen, dass seine Anwesenheit in der Berufungshauptverhandlung erforderlich gewesen wäre

§ 340 StPO - Revision gegen Berufungsurteile bei

Strafprozeßordnung (StPO) § 300 Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels Ein Irrtum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels ist unschädlich Strafprozeßordnung (StPO) § 341 Form und Frist (1) Die Revision muß bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden. (2) Hat die Verkündung des Urteils nicht in Anwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung, sofern nicht in. § 340 StPO StPO - Strafprozeßordnung 1975. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.10.2020 (1) Nach Wiedereröffnung der Sitzung läßt der Vorsitzende den Angeklagten vorführen oder vorrufen und fordert den Obmann der Geschworenen auf, den Wahrspruch mitzuteilen. Dieser erhebt sich und spricht: Die Geschworenen haben nach Eid und Gewissen die an sie gestellten. Lesen Sie § 340 StGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

§ 340 StPO - Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten. Ist nach § 329 Absatz 2 verfahren worden, kann der Angeklagte die Revision gegen das auf seine Berufung hin ergangene Urteil nicht darauf stützen, dass seine Anwesenheit in der Berufungshauptverhandlung erforderlich gewesen wäre. § 339 StPO § 341 StPO . Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp XING. dejure.org Übersicht StPO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 346 StPO... § 333 Zulässigkeit § 334 (weggefallen) § 335 Sprungrevision § 336 Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen § 337 Revisionsgründe § 338 Absolute Revisionsgründe § 339 Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten § 340 Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten. Strafprozeßordnung (StPO) § 345 Revisionsbegründungsfrist (1) Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzubringen. War zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt, so beginnt die Frist mit der Zustellung. (2) Seitens des Angeklagten kann dies nur. Zu § 340 StPO gibt es zwei weitere Fassungen. § 340 StPO wird von zwei Entscheidungen zitiert. § 340 StPO wird von zwei Vorschriften des Bundes zitiert. § 340 StPO wird von vier Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 340 StPO wird von zehn Kommentaren und Handbüchern zitiert. § 340 StPO wird von einer Vorschrift des.

§ 340 StPO - Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten Ist nach § 329 Absatz 2 verfahren worden, kann der Angeklagte die Revision gegen das auf seine Berufung hin ergangene Urteil nicht darauf stützen, dass seine Anwesenheit in der Berufungshauptverhandlung erforderlich gewesen wäre § 340 StPO - Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten § 341 StPO - Form und Frist § 342 StPO - Revision und Wiedereinsetzungsantrag § 343 StPO - Hemmung der Rechtskraft. (2) 1 Wird die Straftat durch den Inhalt einer im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erschienenen Druckschrift verwirklicht, so ist als das nach Absatz 1 zuständige Gericht n Strafprozeßordnung (StPO) neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.10.2020 BGBl. I S. 2075 § 395 StPO Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger (vom 26.04.2019)... des Strafgesetzbuches, die versucht wurde, 3. den §§ 221, 223 bis 226a und 340 des Strafgesetzbuches, 4. den §§ 232 bis 238, 239 Absatz 3, §§ 239a, 239b und 240 Absatz. Lesen Sie § 340 ZPO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

§ 340 StGB Körperverletzung im Amt - dejure

(Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 (Stand am 1. Februar 2020) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 123 Absatz 1 der Bundesverfassung 1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 2, beschliesst: 1. Titel: Geltungsbereich und Grundsätze 1. Kapitel: Geltungsbereich und Ausübung der Strafrechtspflege Art. 1.

§ 344 StPO Revisionsbegründung - dejure

§ 151 - § 295 Zweites Buch Verfahren im ersten Rechtszug: § 296 - § 358 Drittes Buch Rechtsmittel: § 296 - § 303 Erster Abschnitt Allgemeine Vorschrifte 1 § 340. Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten. Ist nach § 329 Absatz 2 verfahren worden, kann der Angeklagte die Revision gegen das auf seine Berufung hin ergangene Urteil nicht darauf stützen, dass seine Anwesenheit in der Berufungshauptverhandlung erforderlich gewesen wäre

§ 340 StPO n.F. (neue Fassung) in der am 25.07.2015 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332 ← vorherige Änderung durch Artikel 1. nächste Änderung durch Artikel 1 → (Text alte Fassung) § 340 (Text neue Fassung) § 340 Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten (weggefallen) Ist nach § 329 Absatz 2 verfahren worden, kann der Angeklagte. § 340 StPO Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten. Ist nach § 329 Absatz 2 verfahren worden, kann der Angeklagte die Revision gegen das auf seine Berufung hin ergangene Urteil nicht darauf stützen, dass seine Anwesenheit in der Berufungshauptverhandlung erforderlich gewesen wäre. Strafprozessordnung, Stand 05.09.2017 : Besucherzaehler :: freigabestatus allgemein. § 340 ist eine Qualifikation zu § 223, bei welcher die Amtsträgereigenschaft als besonderes persönliches Merkmal strafschärfend hinzutritt. § 340 ist damit ein Sonderdelikt. Täter kann nur ein Amtsträger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 oder gemäß § 48 Abs. 1 WStG (Offizier oder Unteroffizier der Bundeswehr) sein Entscheidungen zu § 340 StPO Verfassungsgerichtshof . suchen. 2 Dokumente . Entscheidungen 1-2 von 2 . TE Vfgh Erkenntnis 1987/6/13 B158/86 . Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und. BGH 2 StR 340/16 - Beschluss vom 11. Januar 2017 (BGH) Unzulässige Anhörungsrüge (Glaubhaftmachung). § 356a StPO Entscheidungstenor Die Anhörungsrüge der Nebenklägerin gegen den Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2016 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Gründe. 1. Der Senat hat die Revision der Nebenklägerin durch Beschluss vom 8. Dezember 2016 verworfen. Mit einem am 9.

§ 341 StPO Form und Frist - dejure

§ 340. (1) Nach Wiedereröffnung der Sitzung läßt der Vorsitzende den Angeklagten vorführen oder vorrufen und fordert den Obmann der Geschworenen auf, den Wahrspruch mitzuteilen. Dieser erhebt sich und spricht: Die Geschworenen haben nach Eid und Gewissen die an sie Weiterlesen Bundesgesetze § 340 StPO. Aktuelle Fassung. Zur Bedeutung von § 340 Abs 2 StPO. . Nach dem Inhalt des Protokolls über die Hauptverhandlung hat der Obmann der Geschworenen nach Wiedereröffnung der Sitzung nicht - wie nach § 340 Abs 2 StPO geboten - die an die Geschworenen gerichteten Fragen, sondern lediglich deren Überschriften (und den beigefügten Wahrspruch) verlesen unverzüglich die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, wenn man sich berechtigt, entschuldigt oder nach Ablauf der Wartefrist (Nummer 6 Buchstabe b) vom Unfallort entfernt hat StPO auch eine andere Person als Verteidiger zugelassen werden. Somit werden auch ausländische Rechtsanwälte, Rechtsbeistände, Freunde und Familienangehörige als zu- lässige Strafverteidiger erfasst. Eine solche Person muss dem Gericht jedoch sachkun-dig und vertrauenswürdig erscheinen, um als Verteidiger zugelassen werden zu können. Die weite Auslegung des § 138 StPO soll dem. BGH 4 StR 340/18 - Beschluss vom 14. Februar 2019 (LG Düsseldorf) Verwerfung der Revision als unbegründet. § 349 Abs. 2 StPO Entscheidungstenor 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Februar 2018 wird a) das Verfahren hinsichtlich der Fälle II. 2, 2. Tat (Brandstiftung auf dem Grundstück G.) und II. 7 der Urteilsgründe eingestellt; im.

§ 340 StPO, Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung

§ 300 StPO - Einzelnor

  1. § 335 Sprungrevision § 355 Verweisung an das zuständige Gericht § 339 Rechtsnormen zugunsten des Angeklagte
  2. Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung: StPO, Hannich, 2019, 8., neu bearbeitete Auflage 2019, Buch Bücher portofrei persönlicher Service online bestellen beim Fachhändle
  3. Eingearbeitet sind u.a.: - das Gesetz betreffend die Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom 12.6.2015 - das Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung vom 17.7.2015 mit grundlegender Neufassung des § 329 StPO und der revisionsrechtlichen Anpassung des § 340 StPO
  4. BGH 1 StR 340/15 - Beschluss vom 4. August 2015 (LG München II) Verwerfung der Revision als unbegründet. § 349 Abs. 2 StPO Entscheidungstenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 20. Februar 2015 wird mit der Maßgabe verworfen, dass in drei Fällen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils der.
  5. § 331 StPO § 332 StPO § 333 StPO § 334 StPO § 335 StPO § 336 StPO § 337 StPO § 338 StPO § 339 StPO § 340 StPO § 341 StPO § 342 StPO § 343 StPO § 344 StPO § 345 StPO § 346 StPO § 347 StPO (weggefallen) § 348 StPO § 349 StPO § 350 StPO § 351 StPO
  6. § 341 StPO - (1) Die Revision muß bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden.(2) Hat die Verkündung des Urteils nicht in Anwesenhe..

§ 341 StPO - Einzelnor

  1. § 342 StPO - (1) Der Beginn der Frist zur Einlegung der Revision wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urteil eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgesucht werden kann.(2) Stellt der Angeklag..
  2. Strafprozessordnung (StPO) Drittes Buch. Rechtsmittel. Vierter Abschnitt. Revision (§ 333 - § 358) Vorbemerkungen § 333 [Zulässigkeit] § 334 (weggefallen) § 335 [Sprungrevision] § 336 [Vorentscheidungen der Vorinstanz] § 337 [Revisionsgründe] § 338 [Absolute Revisionsgründe] § 339 [Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten] § 340.
  3. BGH 4 StR 340/16 - Beschluss vom 31. August 2016 (LG Halle) Misshandlung von Schutzbefohlenen (Begriff des Quälens: Anforderungen an die Darstellung im Urteil; Gefahr einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung: Tatbegehung durch Unterlassen, Verwirklichung bei Vorschäden, Darstellung im Urteil); schwere Körperverletzung (Begriff der Behinderung: nur geistige.
  4. § 345 StPO - (1) Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzubringen. War zu dieser Zeit das Urteil noch nicht.

§ 340 Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten § 341 Form und Frist § 342 Revision und Wiedereinsetzungsantrag § 343 Hemmung der Rechtskraft § 344 Revisionsbegründung § 345 Revisionsbegründungsfrist. I. Revisionsbegründungsfrist (Abs. 1) II. Form der Begründung (Abs. 2) III. Folgen nicht rechtzeitiger oder nicht. Strafprozeßordnung (StPO) Drittes Buch. Rechtsmittel. Vierter Abschnitt. Revision (§ 333 - § 358) Vorbemerkungen § 333 Zulässigkeit § 334 (weggefallen) § 335 Sprungrevision § 336 Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen § 337 Revisionsgründe § 338 Absolute Revisionsgründe § 339 Rechtsnormen zugunsten des Angeklagte Umfeld von § 341 StPO § 340 StPO. Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten § 341 StPO. Form und Frist § 342 StPO. Revision und Wiedereinsetzungsantra § 341 StPO Form und Frist (1) Die Revision muß bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden. (2) Hat die Verkündung des Urteils nicht in Anwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung, sofern nicht in den Fällen der §§ 234. § 320 StPO - Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat nach Ablauf der Frist zur Rechtfertigung die Geschäftsstelle ohne Rücksicht darauf, ob eine Rechtfertigung stattgefunden hat oder nicht, die Akten der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Diese stel..

§ 340 StPO (Strafprozeßordnung 1975) - JUSLINE Österreic

§ 340 StPO-E greift nunmehr die umgekehrte Fallgestaltung auf, dass der Vorsitzende der kleinen Strafkammer keine besonderen Gründe für eine Verhandlung in Anwesenheit des Angeklagten angenommen hat und dieser dies im Falle der Durchführung der Berufungshauptverhandlung in seiner Abwesenheit rügen will. Eine derartige Verfahrensrüge wird ihm durch § 340 StPO-E ver- wehrt. In der. Die Strafprozessordnung (StPO) ist ein Landesgesetz, das die zentralen den Strafprozess in Liechtenstein regelnden Bestimmungen enthält. Neben der StPO regelt auch massgeblich das Strafrechtsanpassungsgesetz (StRAG) vom 20. Mai 1987 den liechtensteinischen Strafprozess und wirkt auf das liechtensteinische Strafgesetzbuch (StGB) ein Strafprozessordnung (StPO) 321 1.7. 09 - 65 Strafprozessordnung (StPO)50 (vom 4. Mai 1919)1, 2 I. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen A. Gerichtsstand §§ 1-4. § 75. 1 Für den Gerichtsstand gelten die Art. 340-345 StGB.44 2 Mehrere Verbrechen oder Vergehen sollen, wenn sie von der gleichen Person verübt wurden oder sonst miteinander in. Klappentext zu Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung (StPO) Zum Werk Die Konzeption dieses Standardkommentars entspricht vollständig den Anforderungen von Strafrechtspraktikern: - die Erläuterungen erfolgen überwiegend anhand der Rechtsprechung. Lückenlos ausgewertet ist die Judikatur des Bundesgerichtshofes, ebenso die des Bundesverfassungsgerichts in ihren Bezügen zur StPO.

Konkret geht es um die Bedeutung des § 340 Abs 2 StPO und die Geltendmachung eines aus der Verletzung der genannten Bestimmung resultierenden relativen Nichtigkeitsgrundes. Doch eins nach dem. §340 StPO § 339 §340 § 341. Text 11. Verkündung des Wahrspruches und des Urteiles § 340. (1) Nach Wiedereröffnung der Sitzung läßt der Vorsitzende den Angeklagten vorführen oder vorrufen und fordert den Obmann der Geschworenen auf, den Wahrspruch mitzuteilen. Dieser erhebt sich und spricht: Die Geschworenen haben nach Eid und Gewissen die an sie gestellten Fragen beantwortet, wie.

§ 340 StGB - Körperverletzung im Amt - Gesetze - JuraForum

§ 346 StPO Verspätete oder formwidrige Einlegung - dejure

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340 Recht. Refine . Keywords . 126a StPO (1) 1 search hit. 1 to 1; Export. BibTeX 64 StGB und § 7 JGG sowie die Unterbringung zur Beobachtung des Beschuldigten nach § 81 StPO und die einstweilige Unterbringung nach § 126a StPO durch den Staat in den (staatlichen) Landeskliniken vollzogen. Auf der im Jahr 2004 eingeführten Rechtsgrundlage des § 36 Abs. 3 S. 2 und S. 5 BbgPsychKG. Strukturen und Schemata des Strafrechts. Prüfungsaufbau, Definitionen und Gesetzestexte: Körperverletzung, § 223 StGB. Von Jan Knupper

§ 345 StPO - Einzelnor

Eine Wiederaufnahme soll dann zulässig sein, wenn neue, zum Zeitpunkt des Freispruchs nicht vorhandene technische Ermittlungsmethoden nachträglich zu der Erkenntnis führen, dass das freisprechende Urteil falsch ist. Zu diesem Zweck sieht der Entwurf die Einführung einer Nummer 5 in § 362 StPO vor. Zur Gewährleistung einer mit Blick auf. StPO 5, EMRK 5 III und 6 I, BV 29 I und 31 III Durchführung und Abschluss des Strafverfahrens ohne Verzögerungen Konzentrationsgrundsatz StPO 5 I und 340 I a Durchführung des Hauptverfahrens ohne unnötige Unterbrechungen 18.09.2020 Strafprozessrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. iur. Daniel Jositsch Seite 23. Rechtswissenschaftliches Institut Untersuchungsgrundsatz und Wahrheitsgrundsatz StPO 6.

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StPO eingestellt, obwohl zureichende tatsächliche Anhaltspunkte i.S.d. § 152 Abs. 2 StPO dafür vorlagen, dass die angezeigten Polizeibeamten im Rahmen einer möglicherweise unrechtmäßigen Identitätsfeststellung bzw. Ingewahrsamnahme Straftatbestände nach §§ 239, 240 und/oder 340 StGB verwirklicht haben könnten (OLG Brandenburg, insb. Rn. 1, 10 ff.). Zu einem Fall, in dem nachweislich. 340 FU-Mitteilungen 27/2014 vom 16.07.2014 FU-Mitteilungen Studienordnung für den gemeinsamen weiterbildenden Masterstudiengang Europawissenschaften der Freien Universität Berlin, der Humboldt-Universität zu Berlin und der Technischen Universität Berlin Präambel Aufgrund von § 74 Abs. 1 und 4 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz - BerlHG) in der. §_395 StPO (F) (Nebenklage) (8) (1) Der erhobenen öffentlichen Klage oder dem Antrag im Sicherungsverfahren kann sich mit der Nebenklage anschließen, wer verletzt ist durch eine rechtswidrige Tat nach den §§ 174 bis 182 des Strafgesetzbuches,. den §§ 211 und 212 des Strafgesetzbuches, die versucht wurde, den §§ 221, 223 bis 226a (9) und 340 des Strafgesetzbuches (§ 397 Abs. 1, S. 3, § 238 Abs. 2 StPO, § 397 Abs. 1, S. 3 i. V. m. § 242 StPO). Unzulässige Fragen der Verfahrensbeteiligten sowie Anordnungen des vorsitzenden Richters/der vorsitzenden Richterin dürfen durch die Nebenklage beanstandet werden. Ablehnungsrecht (§ 397 Abs. 1, S. 3 i. V. m. §§ 24, 31 StPO, § 74 StPO) Wegen Besorgnis der Befangenheit können Richter oder. StPO Anhang EV; teilweise nicht mehr anzuwenden +++) (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EWGRL 439/91 (CELEX Nr: 391L0439) vgl. G v. 24.4.1998 I 747 EURL 48/2013 (CELEX Nr: 32013L0048) vgl. G v. 27.8.2017 I 3295 EURL 2016/343 (CELEX Nr: 32016L0343) vgl. Art. 1 G v. 17.12.2018 I 2571 EURL 2016/680 (CELEX Nr: 32016L0680) vgl. Art. 1 G v. 20.11.2019 I 1724 EURL 2016.

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§ 345 StPO - Revisionsbegründungsfrist - Gesetze

Wie sich aus der nach § 274 StPO allein maßgebenden Sitzungsniederschrift (BGHSt 34, 11, 12) ergibt, hat das Landgericht die Angeklagte zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt (Bd. J, Bl. 136), während nach dem Tenor und den Urteilsgründen der Urteilsurkunde auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Münchener Kommentar zur Strafprozessordnung: StPO Band 2: §§ 151-332 StPO Bearbeitet von Prof. Dr. Christoph Knauer, Prof. Dr. Hans Kudlich, Prof. Dr. Hartmut. Allgemeines. Anders als die Anhörung dient die Vernehmung des Zeugen nicht der Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts durch Frage und Antwort. Im Rahmen der ersten Beschuldigtenvernehmung StPO), deren Vorgaben auch von den Bediensteten der Polizei einzuhalten sind (§ 163a Abs. 4, S. 2 StPO), wird dem Vernommenen jedoch auch rechtliches Gehör.

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auf das Verwertungsverbot aus § 252 StPO? 132 c) Zwischenergebnis 137 2. Richterliche Vernehmung des Zeugen 138 11. a) Verwertungsverbot aus § 252 StPO nur unter Zugrundelegung der herrschenden Literaturansicht 13 8 b) Die Teilnahmebefugnisse bei richterlichen Vernehmungen aus § 168c StPO 140 aa) Grundsätze 140 bb) Einschränkungen 142 cc) Bedeutung der Einschränkungen für die Gewährun Leave This Blank: Leave This Blank Too: Do Not Change This: Your email Dokument BGH, Beschluss v. 26.09.2001 - 2 StR 340/01 Besitzen Sie das Produkt bereits, melden Sie sich an. Alternativ nutzen Sie Ihren Freischaltcode. Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten: Dokumentvorschau. BGH Beschluss v. 26.09.2001 - 2 StR 340/01. Gesetze: StPO § 4 Abs. 1; StPO § 269. Leitsatz. Die Verfahrenstrennung nach Eröffnung des.

Gründe. 1 1. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Mordes aus dem nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB verschobenen Strafrahmen zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Die mit der näher ausgeführten Sachrüge begründete Revision der Angeklagten erzielt den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO Toggle navigation. Rechtsanwalt. Auswahl nach Bundesland; Wien; Vorarlberg; Tirol; Steiermark; Salzbur Bundesgerichtshof 4 StR 340/14 | Beschluss vom 24.09.2014 im Volltext mit Referenzen bei ra.de. Lesen Sie auch die 0 Urteile und 2 Gesetzesparagraphen, die dieses Urteil zitiert und finden Sie releva

Steuerstrafverfahren | Strafrechtliche VerwertungsverboteBezirksparteivorstand | OÖVP Bezirk BraunauGG 145 Midfors | Njord

Aktenzeichen: 8 KLs 340 Js 11423108 Landgericht Görlitz IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Strafverfahren gegen 1. Ramona Kn. geboren am Verteidiaer: Rechtsanwalt Helmut B. 2. Gabriela Beate Ka. Verteidiaer: Rechtsanwalt Rainer K. Rechtsanwalt Dr. B. Rechtsanwalt Mark H. Nebenbeteiligter: Dr. med. Arnd Kn. wohnhaft: , Schweiz Verfahrensbevollmächtiater: Rechtsanwalt Henry H. wegen Betruges u. NJW Praxis 89 Strafverteidigung vor dem Amtsgericht mit Strafbefehlsverfahren, beschleunigtem Verfahren und Ordnungswidrigkeitenverfahren Bearbeitet vo

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Nach Art. 409 Abs. 1 StPO hebt das Berufungsgericht bei wesentlichen, (Art. 340 Abs. 2 StPO). Im Rahmen des Beweisverfahrens führt gemäss Art. 341 Abs. 1 StPO die Verfahrensleitung oder ein von ihr bestimmtes Mitglied des Gerichts die Einvernahmen durch. Nach Abs. 3 derselben Bestimmung befragt die Verfahrensleitung in Nachachtung der richterlichen Fürsorgepflicht und des. Vernehmung des Verteidigers als Zeugen und § 338 Nr. 5 StPO, Verteidigererklärung als Geständnis, Vereidigungsverbote, Verlesung einer Zeugenerklärung, Schwerpunkt §§ 52, 55, 250, 252 StPO: Diebstahl mit Waffen, Psychische Beihilfe, Beihilfe zur Anstiftung zum Meineid: 24a: Hans im Pech: Keine Revision! Schutzschrift! Nur für Ref. aus Berl./Brdbg./Sachs.! Zeugnisverweigerungsrecht der § 395 StPO - Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger (1) Der erhobenen öffentlichen Klage oder dem Antrag im Sicherungsverfahren kann sich mit der Nebenklage anschließen, wer verletzt ist durch.

Frist Strafantrag Fahrlässige KörperverletzungRechtsanwalt Stefan Böhme, Frankfurt (Oder), Stefan, Böhmeบริษัท วุฒิ ฮาร์ดแวร์ จำกัด

§ 273 StPO. BGH, 12.02.1952 - 1 StR 658/51 § 51 KStVO § 49 StGB § 67 StGB § 68 StGB § 90bKStVO § 357 StGB § 340 StGB § 223b StGB § 244 StPO § 265 StPO § 273 StPO § 211 StGB; Mitwirkung als Vertreter der Anklage bei einen von Hitler im April 1945 befohlenen Standgerichtsverfahren als Beihilfe zum Mord. Tenor . Kommentar schreiben; Weiterlesen; BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98 § 273. § 340 StGB § 223b StGB § 244 StPO § 265 StPO § 273 StPO § 211 StGB; Mitwirkung als Vertreter der Anklage bei einen von Hitler im April 1945 befohlenen Standgerichtsverfahren als Beihilfe zum Mord. Tenor. Kommentar schreiben; Weiterlesen ; BGH, 25.07.2000 - 1 StR 169/00 § 261 StPO § 250 StPO § 249 StPO § 244 StPO; 1. Ist abzusehen, daß die Mitwirkung eines Verteidigers im. § 338 StPO § 340 StPO . Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp XING. Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639). Alle Angaben ohne Gewähr. Es wird insbesondere keine Gewähr für Aktualität, Vollständigkeit oder inhaltliche Richtigkeit der.

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