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§ 320 HGB - Einzelnorm - Gesetze im Interne

  1. § 320 Vorlagepflicht. Auskunftsrecht § 321 Prüfungsbericht § 321a Offenlegung des Prüfungsberichts in besonderen Fällen § 322 Bestätigungsvermerk § 323 Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers § 324 Prüfungsausschuss § 324a Anwendung auf den Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a: Vierter Unterabschnitt : Offenlegung. Prüfung durch.
  2. § 320 BGB geltend. Fraglich ist, ob dem V diese Einrede zusteht. 1. Gegenseitiger Vertrag Voraussetzung des § 320 BGB ist zunächst das Vorliegen eines gegenseitigen Vertrages. Der entstandene Anspruch aus § 285 BGB (s.o.) tritt an die Stelle des Anspruchs aus § 433 I BGB (schuldrechtliche Surrogation). Er steht deswegen im Gegenseitigkeitsverhältnis zum Anspruch auf die Kaufpreiszahlung.
  3. § 320 HGB Vorlagepflicht. Auskunftsrecht (1) Die gesetzlichen Vertreter der Kapitalgesellschaft haben dem Abschlußprüfer den Jahresabschluß, den Lagebericht und den gesonderten nichtfinanziellen Bericht unverzüglich nach der Aufstellung vorzulegen. Sie haben ihm zu gestatten, die Bücher und Schriften der Kapitalgesellschaft sowie die Vermögensgegenstände und Schulden, namentlich die.
  4. § 319b HGB, Netzwerk § 320 HGB, Vorlagepflicht. Auskunftsrecht § 321 HGB, Prüfungsbericht § 321a HGB, Offenlegung des Prüfungsberichts in besonderen Fällen § 322 HGB, Bestätigungsvermerk § 323 HGB, Verantwortlichkeit des Abschlussprüfers § 324 HGB, Prüfungsausschuss § 324a HGB, Anwendung auf den Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2

§ 320 HGB Vorlagepflicht

§ 320 HGB, Vorlagepflicht. Auskunftsrecht Auskunftsrecht Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten § 320 BGB ist eine Sonderform des Zurückbehaltungsrechts aus § 273 BGB. Diese Einrede des nichterfüllten Vertrags berechtigt solange zur Leistungsverweigerung, wie die Gegenleistung noch nicht erbracht worden ist. Zweck von § 320 BGB ist damit vor allem, Druck auf einen vorleistungspflichtigen Schuldner auszuüben. Solange die Einrede besteht, ist die Nichtleistung der Vertragspartei. Die §§ 273, 320 BGB stellen Leistungsverweigerungsrechte dar. § 273 BGB normiert ein Zurückbehaltungsrecht, § 320 BGB die Einrede des nicht erfüllten Vertrages.. Weitere Leistungsverweigerungsrechte, die im Wege der Einrede geltend gemacht werden müssen, ergeben sich etwa aus § 214 Abs. 1 BGB wegen Verjährung oder unverhältnismäßigem Aufwand oder Unzumutbarkeit für den Schuldner. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags (1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur Bewirkung der ganzen.

§ 320 HGB - Vorlagepflicht

§ 320 HGB, Vorlagepflicht. Auskunftsrecht; Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften → Dritter Unterabschnitt - Prüfung (1) 1 Die gesetzlichen Vertreter der Kapitalgesellschaft haben dem Abschlussprüfer den. Zu § 320 HGB gibt es fünf weitere Fassungen. § 320 HGB wird von vier Entscheidungen zitiert. § 320 HGB wird von mehr als 51 Vorschriften des Bundes zitiert. § 320 HGB wird von fünf Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert. § 320 HGB wird von 34 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 320 HGB. HGB § 320 i.d.F. 12.08.2020 Drittes Buch: Handelsbücher [1] Zweiter Abschnitt: Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschafte Auf § 320 BGB verweisen folgende Vorschriften: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Recht der Schuldverhältnisse Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen § 309 (Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit) Schuldverhältnisse aus Verträgen Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen Rücktritt § 348 (Erfüllung Zug-um-Zug) Redaktionelle. Beispiele: Zurückbehaltungsrecht, § 273 BGB; Einrede des nicht erfüllten Vertrages, § 320 BGB. Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt. Hom

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Handelsgesetzbuch - HGB | § 320 Vorlagepflicht. Auskunftsrecht Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die {{countJudgements}} Urteile und 18 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren un § 320 HGB - Vorlagepflicht. Auskunftsrecht (1) 1 Die gesetzlichen Vertreter der Kapitalgesellschaft haben dem Abschlussprüfer den Jahresabschluss, den Lagebericht und den gesonderten nichtfinanziellen Bericht unverzüglich nach der Aufstellung vorzulegen. 2 Sie haben ihm zu gestatten, die Bücher und Schriften der Kapitalgesellschaft sowie die Vermögensgegenstände und Schulden.

§ 320 HGB - Vorlagepflicht. Auskunftsrecht § 321 HGB - Prüfungsbericht § 321a HGB - Offenlegung des Prüfungsberichts in besonderen Fällen § 322 HGB - Bestätigungsvermerk § 323 HGB - Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers § 324 HGB - Prüfungsausschuss § 324a HGB - Anwendung auf den Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a § 325 HGB - Offenlegung § 325a HGB - Zweigniederlassungen von. § 320 Vorlagepflicht. Auskunftsrecht (1) Die gesetzlichen Vertreter der Kapitalgesellschaft haben dem Abschlußprüfer den Jahresabschluß, den Lagebericht und den gesonderten nichtfinanziellen Bericht unverzüglich nach der Aufstellung vorzulegen. ² Sie haben ihm zu gestatten, die Bücher und Schriften der Kapitalgesellschaft sowie die Vermögensgegenstände und Schulden, namentlich die. Daraus resultiert der in § 320 HGB - teilweise als Selbstverständlichkeit - dargestellte Pflichtenkatalog der Vertreter des Prüfungsobjekts - die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft - und umgekehrt die Auskunftsrechte des Prüfers. Diese Auskunftsrechte sind höchst umfassend und beziehen si.. § 320 Vorlagepflicht. Auskunftsrecht (1) 1Die gesetzlichen Vertreter der Kapitalgesellschaft haben dem Abschlußprüfer den Jahresabschluß, den Lagebericht und den gesonderten nichtfinanziellen Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge: Beck Bil-Komm/Schmidt/Heinz HGB § 320 Rn. 1-63. Beck Bil-Komm/Schmidt/Heinz, 11. Aufl. 2018, HGB § 320 Rn. 1-63. zum Seitenanfang.

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HGB § 320 Vorlagepflicht. Auskunftsrecht Dritter Unterabschnitt Prüfung HGB § 320 Vorlagepflicht. Auskunftsrecht (1) Die gesetzlichen Vertreter der Kapitalgesellschaft haben dem Abschlußprüfer den Jahresabschluß, den Lagebericht und den gesonderten nichtfinanziellen Bericht unverzüglich nach der Aufstellung vorzulegen § 320 HGB Vorlagepflicht, Auskunftsrecht Drittes Buch: Handelsbücher Zweiter Abschnitt: Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften Dritter Unterabschnitt: Prüfung (1) 1 Die gesetzlichen Vertreter der Kapitalgesellschaft haben dem.

§ 320 Vorlagepflicht. Auskunftsrecht (1) 1Die gesetzlichen Vertreter der Kapitalgesellschaft haben dem Abschlußprüfer den Jahresabschluß und den Lagebericht unverzüglich nach Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschlag: Beck Bil-Komm/Schmidt/Heinz, 10. Aufl. 2016, HGB § 320. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 320; Gesamtes Werk; Siehe auch Aktuelle Vorschri § 320 Vorlagepflicht. Auskunftsrecht (1) 1Die gesetzlichen Vertreter der Kapitalgesellschaft haben dem Abschlußprüfer den Jahresabschluß, den Lagebericht und den gesonderten nichtfinanziellen Berich

Eingreifen von § 320 BGB! -Aber: K war gemäß § 298 BGB im AnnahmeverzugƧ 320 BGB steht gem. §§ 322 Abs. 3, 274 Abs. 2 BGB der Durchsetzbarkeit nicht entgegen. ÆVoraussetzungen des Rücktritts sind erfüllt. Anspruch erloschen! Th. Rüfner Vertragliches Schuldrecht 9. Vertragliches Schuldrecht (7) Fall 2 K kauft bei Kunsthändler V, bei dem er regelmäßig Kunde ist, das Bild Der. § 320 Vorlagepflicht. Auskunftsrecht. I. Allgemeines; II. Jahresabschlussprüfung (Abs. 1 und 2) III. Konzernabschlussprüfung (Abs. 3) IV. Unterrichtung des neuen Abschlussprüfers (Abs. 4) V. Grenzen der Rechte aus § 320; VI. Durchsetzung der Rechte aus § 320 § 321 Prüfungsbericht § 321a Offenlegung des Prüfungsberichts in besonderen.

Rz. 76. Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB steht der einen Partei eines gegenseitigen Vertrags zu, wenn die andere Partei die von ihr zu erbringende (Haupt-)Leistung nicht erfüllt hat. [218] § 433 Abs. 1 S. 1 BGB hat durch die Einführung der Vertragspflicht zur Mangelfreiheit eine für §§ 320, 309 Nr. 2 lit. a BGB wichtige Änderung gebracht Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis HGB > §§ 320 bis 323. Mail bei Änderungen . Handelsgesetzbuch (HGB) G. v. 10.05.1897 RGBl. S. 219; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 12.08.2020 BGBl. I S. 1874 Geltung ab 01.01.1900; FNA: 4100-1 Handelsgesetzbuch 73 frühere Fassungen | wird in 1344 Vorschriften zitiert. Drittes Buch Handelsbücher . Zweiter Abschnitt Ergänzende Vorschriften. Unterschied § 273 und § 320 BGB Dieses Thema ᐅ Unterschied § 273 und § 320 BGB im Forum Aktuelle juristische Diskussionen und Themen wurde erstellt von Kokosschnecke666, 18

herrschende Meinung spricht der Wortlaut des § 119 BGB (Erklärung), für die andere Auffassung spricht der Wortlaut des § 142 BGB (Rechtsgeschäft). Dieser Streit ist in der Klausur nicht zu diskutieren, da es sich um eine reine Aufbaufrage handelt. Der Klausurenschreiber kann sich für eine Ansicht entscheiden ohne dies zu begründen. Der genannte Meinungsstreit hat auch Auswi Dass § 320 BGB im Schuldrecht-AT steht, ist unerheblich, da § 437 Nr.1 BGB auf den Nacher-füllungsanspruch verweist und auch dessen Nicht-erfüllung die Einrede nach § 320 BGB begründet. Damit steht H grds. die Einrede nach § 320 BGB zu. Anmerkung: Geht es um unbehebbare Mängel, ist die Sache etwas problematisch, weil § 320 BGB dann wegen § 275 I BGB nicht eingreift und § 326 I.

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Aufwands § 275 II BGB; Zurückbehaltungsrechte §§ 273, 320 BGB; Bereiche-rungseinrede § 821 BGB oder Einrede der unerlaubten Handlung § 853 BGB Rechtsprechung: BGHZ 125, 206: Sittenwidrigkeit der Bürgschaft eines Kindes für seine Eltern BGHZ 89, 369: Nichtigkeit nach § 134 BGB C. Prüfungsfolge der Wirksamkeit einer Willenserkl ärung bei Mangel der Geschäftsfähigkeit, § 104 ff. BGB. Nach § 320 Abs. 1 BGB kann, wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, er ist verpflichtet vorzuleisten. Es handelt sich wie gezeigt bei dem Vertrag zwischen K und V um einen gegenseitigen Vertrag. K hat bislang nicht geleistet. Ungeschriebene Voraussetzung des § 320 BGB ist darüber hinaus. Bei nicht vertragsmäßigem Zustand der Mietwohnung, dürfen Mieter nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB von ihrem Zurückbehaltungsrecht (Leistungsverweigerungsrecht bzw. Einrede des nicht erfüllten Vertrages) Gebrauch machen. Das heißt, der Mieter darf die (geminderte) Miete als Druckmittel zur Mängelbeseitigung ganz oder teilweise. Rckbereignung des Kfz aus §§ 437 Nr. 2, 326 V, 323, 346 I, 348, 320 BGB haben. Dies setzt voraus: A. Anspruchsentstehung I. Rcktrittsgrund (§§ 437 Nr. 2, 326 V, 323 BGB) 1. Wirksamer Kaufvertrag (+) 2. Befreiung von der Pflicht zu mangelfreier Leistung nach § 275 I BGB a) Mangelhafte Leistung (+) b) Unbehebbarer Mangel (qualitative Unmglichkeit) (+) 3. Kein Rcktrittsausschluss (§§ 326 V. Bertram/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, HGB § 320 Vorlagepflicht. Auskunftsrecht. 1 Überblick 1.1 Inhalt Rz. 1 § 320 HGB verpflichtet die gesetzlichen Vertreter einer prüfungspflichtigen Ges. (§ 316 Rz 3), dem Jahres- bzw. Konzernabschlussprüfer die zu prüfenden Unterlagen (Jahresabschluss und Lagebericht bzw.

§ 320 HGB: Vorlagepflicht

Geben Sie die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein. Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) suchen. Alternativ wählen Sie über den Reiter Alphabetische Liste eine Vorschrift aus. Suche. Suche; Alphabet. Liste. § 320 HGB - Vorlagepflicht. Auskunftsrecht Baetge Jörg, Brembt Tobias, Dust Yanni Besonderheiten der Einrede des nicht erfüllten Vertrags. Schuldner gelangt auch ohne Erhebung der Einrede nicht in Schuldnerverzug.Dies setzt voraus, dass die Voraussetzungen des § 320 Abs. 1 BGB gegeben sind. 7; Im Prozess wird die Einrede nur dadurch berücksichtigt, wenn der Schuldner die Einrede erhebt. 8 Der Anwendungsbereich ist auf gegenseitige Verträge beschränkt

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Zahlung und Lieferung sind gegenseitige Ansprüche, die nach §§ 320, 322 BGB Zug um Zug erfüllt werden (Prozessualer Exkurs: Der Verkäufer darf also keine unbedingte Leistungsklage erheben, wenn er die Kaufsache noch nicht geliefert hat. Er muss vielmehr auf Zahlung Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung der - im Klageantrag genau zu bezeichnenden - Kaufsache klagen). Bei Lieferung. Einrede §320 BGB Dieses Thema ᐅ Einrede §320 BGB im Forum Bürgerliches Recht allgemein wurde erstellt von nina1985, 8. Oktober 2013 Sie sehen die Vorschriften, die auf § 322 HGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in HGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln Lesen Sie § 320 BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

§ 320 BGB nicht durch Sicherheitsleistung abgewendet werden! Beachte: Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags, § 320 BGB . 1 - Looschelders , Schuldrecht Allgemeiner Teil , 14 BGH, URTEIL vom 3.9.2016, Az. VIII ZR 211/15 23 (a) § 320 BGB verfolgt den doppelten Zweck, dem Gläubiger, der am Vertrag festhalten will, sowohl den Anspruch auf die Gegenleistung zu sichern als auch Druck auf den Schuldner auszuüben, um ihn zu vertragsgemäßer Leistung anzuhalten (vgl. BGH, Urteile vom 6. Dezember 1991 - VZR 229/90, BGHZ 116, 244, 249; vom 26

1. Das dem Mieter neben der kraft Gesetzes eintretenden Minderung (§ 536 BGB) zustehende Recht, die Zahlung der (geminderten) Miete nach § 320 Abs. 1 S. 1 BGB zu verweigern, unterliegt nach seinem Sinn und Zweck sowie unter Berücksichtigung dessen, dass das durch den Mangel der Wohnung bestehende Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung durch die Minderung wieder hergestellt ist. § 320 BGB ist eine Ausprägung des funktionellen Synallagmas. Die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Leistungspflichten sollen grundsätzlich nur Zug um Zug erfüllt werden müssen. 1 Dabei gilt das Leistungsverweigerungsrecht nicht nur bei einer Nichterfüllung oder teilweisen Nichterfüllung, sondern auch bei einer Schlechterfüllung. Die Einrede aus § 320 BGB ergänzt in- soweit die.

Die Einrede des nichterfüllten Vertrags nach § 320 BG

Teilzahlungsgeschäft (auch Ratenkauf oder Finanzkauf) ist im Warenhandel eine Vereinbarung zwischen Unternehmer und Verbraucher, die Bezahlung des fälligen Kaufpreises ausnahmsweise nicht sofort in einer Summe, sondern durch Teilzahlung in mindestens zwei Zahlungsraten zu erbringen. Das Gesetz spricht nicht von Raten, sondern von Teilzahlungen Bürgschaft (§ 766 BGB) Verbraucherkreditverträge (§ 492 BGB) Haustürgeschäfte (§ 312 BGB) langfristige Mietverträge (§ 550 BGB) Kündigung des Arbeitsverhältnisses (§ 623 BGB) befristete Arbeitsverträge (§§ 14 Abs. 4,16 S. 2 Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG)) Eheschließung (§§ 1310 ff. BGB

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht der Einwand des nichterfüllten Vertrages (§ 320 BGB) einem solchen Schadensersatzanspruch der Beklagten nicht entgegen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich die Beklagte, wie das Berufungsgericht angenommen hat, mit der Bezahlung von Rechnungen über erfolgte Teillieferungen in Verzug befunden hat und ob aus diesem Grund die vertraglich. BGB § 320 i.d.F. 12.11.2020. Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse Abschnitt 3: Schuldverhältnisse aus Verträgen Titel 2: Gegenseitiger Vertrag § 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags (1) 1 Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. 2 Hat die. Microsoft Word - 001-320_BGB_SchuldR_BT1_9.A.docx Author: micro Created Date: 3/7/2019 9:55:28 AM. § 320 HGB Vorlagepflicht. Auskunftsrecht (vom 19.08.2020) § 320 Abs. 1, 2, §§ 321, 322 Abs. 7 und § 323 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden. (5) D-Markbilanzgesetz (DMBilG) neugefasst durch B. v. 28.07.1994 BGBl. I S. 1842; zuletzt geändert durch Artikel 14 Abs. 1 G. v. 10.05.2016 BGBl. I S. 1142 § 34 DMBilG Durchführung der Prüfung Prüfung sind die §§ 317. Rn 3 Nach Wortlaut und Sinn des § 320 wird ein Leistungsverweigerungsrecht des Gläubigers durch seine Pflicht zur Vorleistung ausgeschlossen. Eine solche Pflicht kann auf Gesetz oder Vereinbarung beruhen. Gesetzliche Vorschriften über Vorleistungspflichten sind etwa die §§ 556b, 579, 581 II, 587 I, 614, 640,.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht § 1 BGB, Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 BGB, Eintritt der Volljährigkeit § 3 BGB (weggefallen) § 4 BGB (weggefallen) § 5 BGB (we BGB - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Jetzt anmelden! Weitere Vorteile: Konsolidierte. Viele übersetzte Beispielsätze mit 320 bgb - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen Bürgerliches Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen (BGB): Band 5/2, Schuldrecht 3/2: §§ 320-327 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch mit Nebengesetzen (BGB) / 13. Auflage, Band 5) Bürgerliches Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen (BGB): Band 14, Sachenrecht 1: §§ 854-984 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch mit Nebengesetzen (BGB) / 13. Auflage, Band 14.

Zurückbehaltungsrecht & Einrede des nicht erfüllten Vertrage

  1. Daraus resultiert der in § 320 HGB - teilweise als Selbstverständlichkeit - dargestellte Pflichtenkatalog der Vertreter des Prüfungsobjekts - die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft - und umgekehrt die Auskunftsrechte des Prüfers. Diese Auskunftsrechte sind höchst umfassend und beziehen sich... Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
  2. Daraus resultiert der in § 320 HGB - teilweise als Selbstverständlichkeit - dargestellte Pflichtenkatalog der Vertreter des Prüfungsobjekts - die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft - und umgekehrt die Auskunftsrechte des Prüfers. Diese Auskunftsrechte sind höchst umfassend und bezi... Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
  3. 6.5 Zu § 320 HGB. Vorlagepflicht, Auskunftsrecht: Die entsprechenden Pflichten und Rechte sind in § 1 Abs. 2 und 3 KommPrV geregelt. Auch § 2 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 3 KommPrV und VV Nr. 1 zu § 1 KommPrV sind einschlägig..
  4. Handelsgesetzbuch Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften
  5. Oder ist der §320 genau das selbe ZBR wie der §273 eben nur für den gegenseitigen Vetrag? Wenn dem so wäre, wäre eine spezielle Regelung im 2. Titel wegen des Klammerprinzips des BGB aber doch nicht nötig gewesen. Danke und Grüße Susan. Holger Pollmann 2003-11-26 15:01:08 UTC. Permalink. Post by Susan Seitz könnt Ihr mir den Unterschied zwischen dem ZBR des §320 und des §273 nennen.
  6. Beachtet aber die Einschränkungen bei Teilleistungen, § 320 II BGB. Keine Ausschlussgründe. Ist der Schuldner zur Vorleistung verpflichtet, so kann er von der Einrede keinen Gebrauch machen, § 320 I 1 a.E. BGB. Beispiel: Zahlbar nach Erhalt der Ware oder Zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung. Treu und Glaube, § 242 BGB. Besonderheiten der Einrede des nicht erfüllten.
  7. Information über Körperschaft . Deutsche Grammophon. gegründet: unbekann

320 BGB). V und K haben ausdrücklich vereinbart, dass V das Buch nur Zug um Zug gegen Bezahlung des Kaufpreises übergeben und übereignen muss. Eine Vorleistungspflicht des V besteht nicht. Folglich kann V die von ihm geschuldete Leistung so lange verweigern wie K ihm den Kaufpreis nicht anbietet (vgl. § 320 Abs. 1 S. 1 BGB). Er kann gem. § 322 Abs. 1 BGB nur Zug-um-Zug Leistung verlangen. Die geschuldeten Leistungen müssen ihrem Gegenstand nach gleichartig sein. Eine Aufrechnung kommt daher regelmäßig nur bei Geld und vertretbaren Sachen im Sinne des § 91 BGB in Betracht. Sollten die Leistungen ungleichartig sein, so verbleibt dem Aufrechnenden nur noch das Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB oder aus § 320 BGB

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  1. BGB geht als speziellere Regelung dem allgemeinen Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB vor. Dabei handelt es sich um einen besonders ausgestalteten Fall eines Zurückbehaltungsrechts (herrschende Meinung) mit teilweise abweichenden Regelungen. Sie gilt nur beim gegenseitigen Vertrag, kennt keine Abwendungsbefugnis und muss nicht erhoben (erklärt) werden. Die Geltendmachung führt auch hier.
  2. § 320. (Einrede des nichterfüllten Vertrages) (1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrage verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, daß er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden. Die.
  3. HGB) - Missbrauch der Vertretungsmacht - Einrede des nichterfüllten Vertrags, § 320 BGB (Ausschluss wegen § 377 HGB, Rügepflicht) - Qualifikation der Gelegenheitsgesellschaft als GbR. Anwaltliche Rechtsberatung. Anne-Christin Mittwoch, JuS 2017, 59
  4. Zu unterscheiden von der Anzahlung ist die Abschlagszahlung.Eine Zahlung in mehreren Kaufpreisraten z. B. bei Werkverträgen stellt regelmäßig eine Abschlagszahlung dar, denn sie ist eine vorweggenommene Teilerfüllung, weil bereits geleistete, aber noch nicht abgerechnete Arbeiten vorausgegangen sind. So wird etwa in BGB vorausgesetzt, dass diesen Abschlagszahlungen ein Wertzuwachs.
  5. Geboren: 1927 Gestorben: 2006 Berufe. Aktionskünstler, Kunsttheoretike
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  1. Im Rahmen des § 320 BGB ist die finale Verknüpfung - das Leisten, »um zu erhalten« - prägend827. Ob § 320 BGB nur auf Austauschverträge Anwendung finden kann, ist damit noch nicht gesagt. c) Synallagma und Austausch in Abgrenzung zur Gegenseitigkeit Gegen eine Gleichsetzung des Begriffs der Gegenseitigkeit mit dem des Austauschs sprechen der entgegenstehende gesetzgeberische Wille.
  2. Bundesgerichtshof BGB § 320 Die Ein Textausschnitt: Bundesgerichtshof BGB § 320 Die Einrede aus § 320 BGB 390 Satz 2 a. F. Der Schuldner kann die Einrede des nicht erfüllten Vertrages auch nach der Verjährung
  3. Toggle navigation. Lexikon; Urteilsticker; Examensreport; Blog; Login; Anmelden § a; b; c; d; e; f; g; h; i; j; k; l; m; n; o; p; q; r; s; t; u; v; w;

HGB § 320 Vorlagepflicht, Auskunftsrecht - NWB Gesetz

  1. Einrede des nichterfüllten Vertrages, § 320 BGB Der Gläubiger macht einen Anspruch aus einem gegenseitigen Vertrag geltend Ein gegenseitiger Vertrag liegt vor, wenn die beiderseitigen Verpflichtungen in einem Abhängigkeitsverhältnis zueinander stehen und jeder Vertragspartner seine Leistung nur um der Gegenleistung willen verspricht
  2. Vertrags (§ 320 BGB) bei Fälligkeit der Gegen-leistung BGHZ 116, 244 Zurückbehaltungsrecht des Schuldners und Ein-rede des nichterfüllten Vertrages im Prozess BGH NJW-RR 2007, 1612 Einrede des nichterfüllten Vertrags wg. Sach-mängeln (§ 320 BGB) durch den Vertrags-partner/Zedenten auch bei Abtretung von Ge- währleistungsansprüchen BGH NJW 2012, 528 Zurückbehaltungsrecht nach § 273.
  3. Fall BGB. Hierbei weiß der Erklärende noch nicht einmal, was er sagt. Der Irrtum liegt schon in der Erklärungshandlung, denn diese stimmt nicht damit überein, was man erklären wollte. Beispiele: Vertippen oder Versprechen. III. Eigentschaftsirrtum, § 119 II BGB. Ebenso normieren die Anfechtungsgründe den Eigenschaftsirrtum in § 119 II.
  4. § 320 BGB § 320 BGB. Einrede des nichterfüllten Vertrags. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen. Titel 2. Gegenseitiger Vertrag. Paragraf 320. Einrede des nichterfüllten Vertrags [1. Januar 2002] 1 § 320. 2.
  5. 320 BGB ist eine Sonderform des Zurückbehaltungsrechts aus § 273 BGB. Diese Einrede des nichterfüllten Vertrags berechtigt solange zur Leistungsverweigerung, wie die Gegenleistung noch nicht erbracht worden ist. Zweck von § 320 BGB ist damit vor allem,
  6. BGB § 320 BGB § 320 BGB § 321 Fundstellen: BB 2013, 2177 BauR 2014, 154 GmbHR 2013, 293 MDR 2013, 1087 NJW-RR 2013, 1458 NZI 2013, 7 NZI 2013, 891 WM 2013, 1720 ZIP 2013, 1729 ZInsO 2013, 1838 ZfBR 2013, 769 Zulässigkeit der Inanspruchnahne der Einrede aus § 320 BGB durch eine nicht am Vertrag festhaltende Partei. BGH, Urteil vom 17.07.
  7. Nach § 273 BGB gewährt das Zurückbehaltungsrecht dem Schuldner das Recht, seine Leistung zu verweigern, bis die ihm zustehende Leistung bewirkt wird. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages nach § 320 BGB gilt für alle gegenseitigen Verträge. Sie gibt jeder Partei das Recht, die ihr obliegende Leistung bis zum Bewirken der Gegenleistung.
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Überschrift vor § 320 BGB). Der Unterschied wird selten relevant, da Gegenseitigkeit die überwiegende Regel ist. iii § 280 I ist die eigentliche Anspruchsgrundlage. § 286 ist eine diese nur ergänzende (vgl. § 280 II) Norm, die heranzuziehen ist, wenn eine bestimmte Art von Schäden, Verzugsschäden (= Verspätungsschäden neben dem Primäranspruch), zu ersetzen ist. § 286 hat also 2. (1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. ²Hat.. § 320 BGB - Einrede des nicht erfüllten Vertrags (1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei.

1. Zivilrechtlicher Ersatzanspruch wegen nützlicher Verwendungen auf eine Sache. a) Zivilrechtlicher Verwendungsersatzanspruch. b) Nützlichkeit der Verwendun Keine Einrede des nichterfüllten Vertrags (§ 320 BGB) bei eigener Vertragsuntreue: BGH v. 16.4.2013 - VIII ZR 375/11: Abgrenzung zwischen Kauf mit Montageverpflichtung und Werkvertrag; keine analoge Anwendung des Regressanspruchs nach § 478 II BGB auf Werkverträge: 30.8.2013 . BGH v. 14.6.2013 - V ZR 108/12 (Kein) Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs nach § 935 II BGB bei Sammlermünzen.

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